Vertreter von Kommunen, Landkreisen und der Landesregierung unterzeichnen den dritten Klimaschutzpakt (2020/2021) und setzen damit den gesetzlichen Auftrag des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg um.
Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Daher haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände Ende 2015 den „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen. Im Klimaschutzpakt bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Mit dem Klimaschutzpakt setzen das Land und die kommunalen Landesverbände den gesetzlichen Auftrag des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg um, wonach das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorbildfunktion unterstützt.
Der Klimaschutzpakt wurde zunächst für die Jahre 2016 und 2017 vereinbart und für die Jahre 2018 und 2019 fortgeschrieben. Mit der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzpaktes für die Jahre 2020 und 2021 haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände neue Fördermöglichkeiten vereinbart und die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt. Der Klimaschutzpakt umfasst für die Jahre 2020 und 2021 ein vorgesehenes Volumen von rund 27 Millionen Euro.
Um die Wirkung des Paktes zu verstärken, können Gemeinden, Städte und Landkreise den Klimaschutzpakt mit einer Erklärung unterstützen. Bislang sind 278 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten. Sie machen damit deutlich, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und dass sie diese Aktivitäten auch weiterentwickeln möchten. Kommunen, die den Klimaschutzpakt unterstützen möchten, können die dafür notwendige, sogenannte unterstützende Erklärung beim Umweltministerium einreichen. Kommunen, die eine Unterstützungserklärung abgeben, haben auch die Möglichkeit eine erhöhte Förderquote im Rahmen der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“ zu erhalten.
Weitere Informationen dazu beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden Württemberg.
